www.SchwereRanzen.de     aktualisiert 12.03.2008
 

   

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Gesetzliche Vorschriften zu Kinder- und Jugendschutz

->  Kinderarbeitsschutzverordnung KindArbSchV

->  Jugendarbeitsschutzgesetz  JArbSchG

->  Infos im Internet - Gesetzestexte


->  wie oft am Tag wird der Ranzen auf- und abgesetzt ?        Bewertung der Belastung

-> Arbeitsrechtliche Regelungen in der Schule - Arbeitsschutzgesetz für Lehrkräfte   
                                       22.10.07  und  10.3.08

->  für Schulsekretärinnen, Hausmeister, Reinigungspersonal


->  Aufsichtspflicht

 


_________________________________________________________________________

Kinderarbeitsschutzverordnung  KindArbSchV
23.06.1998,  gilt für Kinder ab 13 und vollzeitschulpflichtige Jugendliche                ▲ nach oben  ▲

§ 2    Zulässige Beschäftigungen

Zulässige Beschäftigungen
(1) Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen nur beschäftigt werden
1. mit dem Austragen von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblättern und Werbeprospekten,
2. in privaten und landwirtschaftlichen Haushalten mit
    a) Tätigkeiten in Haushalt und Garten, b) Botengängen, c) der Betreuung von Kindern und anderen
         zum Haushalt gehörenden Personen,
     d) Nachhilfeunterricht,
     e) der Betreuung von Haustieren,
     f) Einkaufstätigkeiten
                       usw.......
wenn die Beschäftigung nach § 5 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes leicht und für sie geeignet ist.

                           (§ 5  Abs3 JArbSchG:  Die Beschäftigung ist leicht, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit
                                  und der besonderen Bedingungen,  unter denen sie ausgeführt wird, 1. die Sicherheit,
                                  Gesundheit und Entwicklung der Kinder  ....  nicht nachteilig beeinflusst. )

(2) Eine Beschäftigung mit Arbeiten nach Absatz 1 ist nicht leicht und für Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche nicht geeignet, wenn sie insbesondere
   1. mit einer manuellen Handhabung von Lasten verbunden ist, die regelmäßig das maximale Lastengewicht
       von 7,5 kg oder gelegentlich das maximale Lastgewicht von 10 kg überschreitet; manuelle Handhabung
       in diesem Sinne ist jedes Befördern oder Abstützen einer Last durch menschliche Kraft, unter anderem
       das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen und Bewegen einer Last,
   2. infolge einer ungünstigen Körperhaltung physisch belastet ist oder
   3. mit Unfallgefahren... verbunden ist, .... usw.

_________________________________________________________________________________________

 

Jugendarbeitsschutzgesetz  JArbSchG
12.4.1976  , zuletzt geändert 31.10.2006                                                           ▲ nach oben  ▲
amtlicher Hinweis auf EG-Recht  EGRL 33/94

§ 1  .. gilt für Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind - in Berufsausbildung, als Arbeitnehmer, bei sonstigen Dienstleistungen

§ 2   (1)  Kind ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist
        (2) Jugendlicher, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist

§ 22   (1) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden mit Arbeiten , die ihr physische Leistungsfähigkeit überschreiten

 § 59 Bußgeldvorschriften
    (1)  3. Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber einen Jugendlichen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterweist

aus der Informationsbroschüre des Sozialministeriums BaWü  - Jugend
Jugendschutz- und Kinderarbeitsschutzgesetz
http://www.sozialministerium-bw.de/fm/1442/Juarbschu_Ausb_Lehrer_07.pdf

Schutzziele
Der Wechsel von der Schule in das Berufsleben bringt für Jugendliche einschneidende Veränderungen mit sich. Ihr Tagesablauf gestaltet sich nun nach Bedingungen, die in erster Linie auf das Leistungsvermögen Erwachsener zugeschnitten sind. Jugendliche sind besonders gefährdet, weil sie im Durchschnitt körperlich schwächer und weniger belastbar sind als erwachsene Arbeitnehmer. Sie ermüden daher schneller und benötigen längere Erholungszeiten. Sinn und Zweck des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist, Kinder und Jugendliche im Arbeitsleben vor Überforderung, Überbeanspruchung und gesundheitlicher
und seelischer Gefährdung zu bewahren,

           
       -> wer bewahrt die Schulkinder vor physischer Überbeanspruchung ?

Manche Jugendliche sind in ihrem Erscheinungsbild kaum von Erwachsenen zu unterscheiden. Aber trotz ihrer offensichtlich vorhandenen Körperkräfte müssen sie insbesondere vor schweren körperlichen Arbeiten geschützt werden, da die Belastbarkeit der Gelenke und der Wirbelsäule ihr volles Maß noch nicht erreicht hat. Hinzu kommt, dass Jugendliche oft dazu neigen, ihre eigenen Kräfte und Möglichkeiten zu überschätzen.

               
   -> jetzt, wenn das Berufsleben anfängt, hat man es also gemerkt

Kinder erfahren im Rahmen von Schulpraktikas oder kleineren Jobs etwa bei der Mithilfe in Vereinen oder zur Aufbesserung des Taschengeldes erste Berührungen mit der Kinderarbeitsschutzverordnung und dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Im Jugendalter entstehen Kontakte mit den Jugendarbeitsschutzbestimmungen

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                                                                                        ▲ nach oben  ▲

Infos im Internet - Gesetzestexte

Sozialministerium BaWü                                                                                                   
- Informationsbroschüre  Jugendarbeitsschutzgesetz  - pdf, mit Gesetztestexten
- Kurzinformation für Schüler -  Flyer      Auszug      Gewerbeaussichtsamt

Gesetze im Internet JArbSchG -   http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jarbschg/gesamt.pdf

 Arbeitsschutzgesetz   

UN-Kinderrechtskonvention

Ottawa-Charta Weltgesundheitsorganisation WHO 1986 - Gesundheitsförderung

 

 

                                                                                                                      ▲ nach oben  ▲
Wie oft am Tag wird der Ranzen auf- und abgesetzt ?  

Beispiel : 5. Klasse, ein Kind, das mit dem Bus fährt:    

Bis zum Klassenzimmer muss der Schulranzen schon 12 mal auf- und wieder abgesetzt werden (bzw. alternativ an einer Hand getragen werden) , und das in einer Zeit von ca. 45 Minuten:
 

1. im Kinderzimmer aufnehmen                        2. im Flur absetzen  ( Jacke anziehen) 
3.  aufsetzen zuhause beim Losgehen  
        10 Minuten zu Fuß bis zu Haltestelle        4. absetzen an der Bushaltestelle (auf den Bus warten)
5.  aufsetzen in den Bus rein                            6. absetzen im Bus
7.  aufsetzen vom Bus raus in die Aula              8. absetzen in die Aula um bis zum 1. Gong zu warten
                                                                          (oder am Schließfach)
9.  aufsetzen nach dem 1. Gong die                  10.  absetzen vor dem Klassenzimmer
            Treppen hoch zum Klassenzimmer                bis der Lehrer aufsperrt
11.  aufsetzen ins Klassenzimmer zu gehen       12. mal absetzen vor dem Platz

Dann zwischen den Schulstunden, wenn in Fachräume gewechselt wird
Bsp.: Wechsel Klassenzimmer / Fachraum / Klassenzimmer

13   im Klassenzimmer auf                            14  vor dem Fachraum ab (  Raum abgeschlossen)
15   aufsetzen                                              16  im Fachraum absetzen
17   Raumwechsel - aufsetzen                       18  Klassenzimmer absetzen
 

Und auf dem Nachhauseweg

19   Klassenzimmer auf                   20   am Schließfach ab
21   aufsetzen                                 22   Bushaltestelle ab
23   Bushaltestelle auf                     24    im Bus ab
25   zum Aussteigen auf      -> 10 Minuten zu Fuß            
                                                      26    zuhause abstellen im Flur - Jacke ausziehen
27   aufsetzen                                 28     im Kinderzimmer absetzen

In diesem Beispiel sind es also 14 x aufsetzen , 14 x absetzen  pro Tag  ( bei 2 Raumwechseln).

Beim Auf- bzw. Absetzen wird der Oberkörper seitwärts nach unten gebogen, die Wirbelsäule wird verdreht.
Bei Kindern, die schon Rückenschmerzen haben, treten diese vor allem beim Auf- und Absetzen auf.

__________________________________

Schulbus
Im Bus ist oft ein ziemliches Gedränge, kein Platz, um den Ranzen auf- und abzusetzen;
d.h. die Kinder müssen lange mit dem schweren Ranzen auf dem Rücken stehen

 

                                                                                                                      ▲ nach oben  ▲

 

Arbeitsrechtliche Regelungen in der Schule -

Arbeitsschutzgesetz Lehrkräfte             http://www.gew-bw.de/PM_3007_Arbeitsschutz.html

Das Thema Arbeitsschutz für Lehrkräfte ist anscheinend auch erst in den letzten Jahren ins Rollen gekommen, insbesondere durch Initiativen von Lehrerverbänden (z.B. GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und Betriebsräten.

z.B.   1996  BaWü - auf Initiative der GEW wird ein erstes Fachgutachten erstellt
         2001 - Dienstvereinbarungen
         inzwischen regelt eine Verwaltungsvorschrift die Übernahme der Verantwortung des Landes
         für den Arbeitsschutz nach gesetzlichen Grundlagen  (Quelle: s.u. Gutachten , Seite 7 ff)

Die Lehrer haben es gemeinsam geschafft, für ihre Personengruppe in der Schule eine gesetzliche Basis für den Arbeitsschutz zu bekommen.
Die Schule ist aber nicht nur der Arbeitsplatz der Lehrer, sondern auch der Arbeitsplatz der Schüler ;
jedes Kind verbringt 9 bis 13 Jahre in der Schule.

Darf es sein, dass an der Schule nur die Personengruppen Lehrer und Hausmeister durch gesetzliche Regelungen geschützt sind ? Wo sind die Bestimmungen für die Personengruppe Schüler ?

Leider haben die Kinder keine starken Berufsorganisationen wie die Lehrer hinter sich ( und auch nicht die
finanziellen und politischen Mittel) .
Die Kinder haben keine Lobby. 
Es  darf nicht sein, dass immer nur die Erwachsenen ihre Rechte durchsetzen können.
Die Politik muss auch die Kinderrechte unterstützen.

In Verhältnis Arbeitsgeber-Arbeitnehmer ist alles klar geregelt per Gesetz. Im Verhältnis Schüler (Eltern) - Schulbetrieb
soll alles nur auf Basis "good will " laufen.   DAS FUNKTIONIERT NICHT !    



Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes für Lehrkräfte in Baden-Württemberg
http://www.gew-bw.de/Arbeits-_und_Gesundheitsschutz_3.html

Dienstvereinbarung Kultusministerium zur Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze der Lehrkräfte
1.5.2001
http://www.stolz-vahle.de/arbsch-dv.htm

weitere Infos
http://www.rps-schule.de/ghrs/as/as.html

http://www.rps-schule.de/ghrs/as/arbeitsschutz.pdf

umfangreiches Gutachten Mai 2007
Gutachten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schulen
http://www.gew-bw.de/Binaries/Binary7601/Gutachten_Arbeitsschutz.pdf

Übersicht und einige links
http://www.gew-bw.de/PM_3007_Arbeitsschutz.html


Gutachten s.o., Seite 20
EU-Recht:
- Charta der Grundrechte : Grundrecht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen
- Rahmenrichtlinien 89/391/EWG: verlangt vom Arbeitsgeber, dass er die Gefahren an der Quelle bekämpft

Arbeitsschutzgesetze basieren auf EU-Recht

                                                                                                                  ▲ nach oben  ▲

 

Gefährdungsbeurteilung an Schulen
Auszug aus: Gefährdungsbeurteilung
Handlungshilfen für Schulen im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz
Fachkräfte für Arbeitssicherheit im Regierungsbezirk Hannover   
 http://www.nibis.de/~auge/seiten/themen/gef_bu_ccm/docs/Gef_bu_nds_schi.doc

Erkennen und Lösungen finden –  Gefährdungen in Schulen

Das seit 1996 geltende ArbSchG geht von einem ganzheitlichen Verständnis von Arbeitschutz aus.
Dieses umfasst neben der klassischen Unfallverhütung auch die Prävention von Gesundheitsgefahren
bei der Arbeit und die Bemühungen um eine menschengerechte Gestaltung der Arbeitswelt:


Das ArbSchG gilt in Schulen für alle Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie Beamte oder Angestellte sind. Formal werden zwar Schülerinnen und Schüler von dem Gesetz nicht erfasst. Da die meisten Gefahren und Gefährdungen jedoch alle Personen in der Schule gleichermaßen treffen können, erscheint es sinnvoll, die Sicherheit und Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bei den Gefährdungsermittlungen und –beurteilungen mit zu berücksichtigen. Schließlich besteht in der Schule auch den Schülerinnen und Schülern gegenüber eine besondere Fürsorgepflicht:
Der Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) ist Träger der gesetzlichen Schülerunfallversicherung. Er engagiert sich für eine sichere und gesunde Schulumgebung und bietet den Schulen entsprechende Unterstützung und Beratung in allen Fragen an, die die Sicherheit sowie den Gesundheits- und Arbeitsschutz betreffen.

Gefährdungen ergeben sich insbesondere aus  …..
   - physikalischen, chemischen, biologischen und psychischen Belastungen

Als Maßstab der Beurteilung dienen im Wesentlichen die Anforderungen des Regelwerks für Arbeitsschutz, Sicherheit und Gesundheitsschutz….Fehlen solche konkreten Bestimmungen, muss die Beurteilung mit dem gesunden Menschenverstand vorgenommen werden.

Überprüfen der Durchführung und Wirksamkeit der Maßnahmen:  … Es muss nicht nur überprüft werden, ob die Maßnahmen fristgerecht und sachgerecht durchgeführt wurden. Auch eine Kontrolle der Wirksamkeit ist erforderlich.


                                                                                  ▲ nach oben  ▲

10.3.08
Quelle: http://www.tresselt.de/gesund.htm

Was kann eigentlich eine Lehrerin oder ein Lehrer von seinem Arbeitgeber (= seiner Schulleitung) erwarten?

Das wird im Gesetzestext ziemlich deutlich:

§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

 (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.
 (2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten
 

Das Arbeitsschutzgesetz weist im § 4 für die Schulleitung wichtige Grundsätze aus, die sie zu beachten hat:

1.Die Arbeit ist so zu gestalten, daß eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;
2.Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
3.bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;
4.Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen;
5.individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;
6.spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu berücksichtigen;
7.den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;
8.mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

Entscheidend sind allerdings die §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes. In ihnen wird deutlich darauf hingewiesen, dass die Schulleitung eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen durchzuführen hat, die sie auch schriftlich zu dokumentieren hat. Diese muss die Arbeitsbedingungen der einzelnen Lehrerin oder des einzelnen Lehrers berücksichtigen und die Maßnahmen enthalten, die zum Arbeitsschutz oder Gesundheitsschutz erforderlich sind.

 

 

Arbeitsschutzgesetze für Schulsekretärinnen, Hausmeister , Reinigungspersonal
http://schulen.verdi.de/materialien 
-> Broschüre:    Handreichung für eine Gefährdungsanalyse am Arbeitsplatz Schule

Grundlage: Arbeitsschutzgesetz 1996 auf Basis bestehender EU-Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Seit 1973 ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
zu bestellen (ArbSichG).
Im § 5 des Arbeitsschutzgesetzes ist festgelegt, wie Gesundheitsgefahren festzustellen  und zu beurteilen sind: Der Arbeitgeber hat durch eine Analyse zu ermitteln, welche Gefährdungen für den Beschäftigten durch die Arbeit entstehen und welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind
Die Haushaltslage befreit den Arbeitgeber nicht von der Pflicht, die gesetzlichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers durchzuführen

 Sekretärinnen :   Physische Belastung/ Arbeitsschwere
         z. B. Heben und Tragen schwerer Lasten (Dienstpost,Papier),
                 langes Sitzen, einseitige Körperhaltung,  Bildschirmarbeit, unergonomische Büroausstattung

  Hausmeister : Physische Belastung/Arbeitsschwere
         z. B. Heben und Tragen, schwerer Lasten (Dienstpost, Möbel, Papier, Geräte usw.)

   Reinigungskräfte : Physische Belastung/Arbeitsschwere
              z. B. Heben und Tragen, schwerer Geräte (z. B. Bohnermaschinen über Treppen, Müllsäcke)

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Unsere Schule hat 2 Sekretärinnen, 2 Hausmeister und einige Reinigungskräfte. Für diese Personen gibt es Schutzgesetze.

Unsere Schule hat 800 Schüler. Schutzgesetze gibt es keine !!!!

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                                                                                                                  ▲ nach oben  ▲


Aufsichtspflicht

Wie schaut es eigentlich mit der Aufsichtspflicht an Schulen aus?
Die Aufsichtspflicht sagt aus
"Das Ziel der Aufsichtspflicht ist, dass die aufsichtspflichtige Person dafür sorgt, dass die anvertrauten Minderjährigen nicht zu Schaden kommen, bzw. niemandem Schaden zufügen."
Im Allgemeinen kommt ein Jugendleiter dann seiner Aufsichtspflicht nach, wenn er die "nach den Umständen des Einzelfalles gebotene Sorgfalt eines durchschnittlichen Jugendleiters" walten lässt. Dazu gehören:

    * vorher sich über mögliche Probleme Gedanken machen
    * soweit möglich Gefahren zunächst beseitigen
    * Belehren und Warnen
    * Überwachen und Kontrollieren
    * Bei Verstoß: Ermahnung und Verwarnung aussprechen (Gelbe Karte)
    * Strafen und Konsequenzen einleiten (Rote Karte)

Außerdem besagt § 1627 BGB , dass die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben haben.

Was verlangt die elterliche Aufsichtspflicht?

Die Aufsichtspflicht ist ein Teil der Personensorge, die nach § 1631 BGB allgemein die Pflicht und das Recht der Eltern umfasst, das Kind zu pflegen, zu erziehen und zu beaufsichtigen. Generell erfüllt die Aufsichtspflicht zwei Schutzzwecke: Erstens den Schutz der Minderjährigen vor Schäden aller Art, die ihnen durch sie selbst oder durch Dritte entstehen können, und zweitens den Schutz aussenstehender Dritter vor Schäden, die diesen von den Kindern zugefügt werden können. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht kann weit reichende Konsequenzen in strafrechtlicher sowie in zivilrechtlicher Hinsicht nach sich ziehen. Der Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung für die ganze Familie ist daher allen Eltern dringend zu empfehlen.

Müssen wir Eltern für das körperliche und geistige Wohl sorgen, aber die Schule muss nicht für das körperliche Wohl sorgen, obwohl wir unsere Kinder denen anvertrauen.

§ 1626 BGB, Absatz 2 legt fest: „Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit des Kindes zu selbständigem und verantwortungsbewußtem Handeln. (...)“ Die Aufsichtspflicht steht also in einem Spannungsverhältnis zu dem Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit. Nach ständiger Rechtssprechung bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist somit, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um Schaden abzuwenden. Die Aufsichtsmöglichkeiten umfassen abgestuft Belehrung, Überwachung, Verbote und das Unmöglichmachen von Handlungen, die dem Kind oder Dritten schaden.
Die Eltern können ihre Aufsichtspflicht zeitweise auf Dritte, beispielsweise Gruppenleiter, Großeltern oder andere Eltern, übertragen.
 


 

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